Zum Wechselspiel von Politik & Verwaltung im Covid-Krisenmanagement

Wolfgang Gratz (Experte für empirische Verwaltungsforschung. Aus dem Jahr 2012 stammt seine Studie „Zur Ausgestaltung der Nahtstellen zwischen Politik und Bundesverwaltung in Österreich“. Der u.a.Text entstand bis 27. Oktober und umfasst das Wirken in der Krise bis dahin):

Krisen wie die aktuelle sind ganz allgemein Stunden der Nacktheit, in denen sich die Stärken und Schwächen von Organisationen und Institutionen in voller Deutlichkeit zeigen, da sie der schützenden Hüllen von Alltagsroutinen beraubt und großer öffentlicher Aufmerksamkeit ausgesetzt sind.

Vorkehrungen hätten besser sein können

Die „Flüchtlingskrise“ 2015/16 war vorhersehbar und konnte nur deshalb entstehen, weil man völlig überrascht war und somit keine Entscheidungsalternativen zu einer bloß reaktiven Vorgehensweise hatte. Ebenso war das Auftreten einer Pandemie absehbar. Nicht nur das Global Preparedness Monitoring Board, sondern auch das österreichische Bundesheer (Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2020) hielten bereits 2019 ein solches Ereignis für realistisch.

Man mag sich damit trösten, dass es den anderen Ländern auch nicht anders erging. Mit dieser Haltung werden wir aber in die nach Covid-19 nächste, sicherlich kommende Krise ähnlich unvorbereitet hineinrutschen und ähnlich hohe Kosten zu tragen haben wie derzeit.

In einer besseren Welt des Öffentlichen, als wir sie bisher und aktuell haben,

– wäre beispielsweise ein zeitgemäßes Pandemiegesetz vorhanden gewesen;

– hätten spätestens ab Jänner 2020 organisatorische Vorkehrungen stattgefunden, die unter anderem eine rechtzeitige und geordnete Abreise aus Ischgl ermöglicht hätten;

– gäbe es ein flexibles Personalmanagement und Prozesse, um rasch externe Ressourcen, wie etwa juristische Kompetenz, zu erschließen und geordnet in die Legistik einzubauen, um so qualitätsvolle und verfassungskonforme Normen zu gewährleisten;

– bestünden keine Mehrgleisigkeiten von Gremien, Ablaufprozessen und Erfassungssystemen. Aus ausländischer Sicht erscheint das Entstehen zweier unterschiedlicher Informationssysteme zur nationalen Entwicklung der Pandemie ein halbes Jahr nach deren Beginn wohl als folkloristische Besonderheit;

– wäre das Verhältnis Bund-Länder in Form eines lernenden Systems ausgestaltet, in dem vorbehaltlos, offen und neugierig die Pandemiebekämpfung laufend verfeinert wird. Die Arabesken des Bundesregierungs-Wien-Verhältnisses oder Zustände wie am Karawankentunnel am 24. August (tausende Reisende mussten bis zu 18 Stunden wartend ausharren) wären undenkbar;

– wäre ein arbeitsteiliges Krisenmanagement spätestens im Sommer eingerichtet worden, das einerseits die Tagesaktualitäten abarbeitet und andererseits Vorkehrungen für das angekündigte Ansteigen in den nächsten Monaten getroffen hätte. So aber hat man den Eindruck, dass nicht nur im engeren Pandemie-Management, sondern beispielsweise auch im Schulbereich das Ansteigen der Fälle einen hohen Überraschungseffekt hatte, wodurch geordnete Bewältigungsformen der aktuellen Situation nunmehr erst schrittweise entwickelt werden konnten;

– wäre bundesweit zumindest im achten Monat der Pandemie ein rasches belastbares TTI-System (Testing Tracing Isolating) vorhanden.

Wir werden nie in Erfahrung bringen, ob uns solche professionellen und achtsamen Vorkehrungen einen zweiten Lockdown (weitgehend) erspart hätten. Deutlich erkennbar ist jedoch, dass, vornehm formuliert, im Covid-19-Krisenmanagement viel Luft nach oben besteht.

Wenn man nur ein Promille des 50-Milliarden-Euro Schutzschirms, den die Bundesregierung aus Anlass von Covid-19 aufgespannt hat, in die Entwicklung leistungsfähiger, klarer und zugleich flexibler Strukturen und Prozesse gesteckt hätte, stünden wir aktuell deutlich besser da. Anders gesagt: Organisatorische Unterbegabung führt zu Überschussrepression in Form von ansonsten nicht notwendigen Freiheitseinschränkungen und zusätzlichen wirtschaftlichen Belastungen. Noch schlimmer als das Budgetdefizit ist das Defizit an Organisationsfähigkeit. Dieses ist umso bedauerlicher, als die unmittelbaren Dienstleister, also die Lehrer, Polizisten, Finanzbediensteten, Bediensteten der Bezirksverwaltungsbehörden, um nur einige zu nennen, großteils bisher in der Pandemie hohe Leistungsorientierung, Engagement und Flexibilität gezeigt haben. Sie hätten sich eine bessere strategische Steuerung verdient und benötigten diese dringend.

Mehr unter:

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/chronik/oesterreich/2083897-Covid-19-und-die-evolutionaere-Sackgasse-des-Oeffentlichen.html

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